"Wir sind die Lachnummer der Stadt" SPD in Wiesbaden vergisst Anmeldung ihres Kandidaten
Wiesbaden - Peinliche Schlappe für die SPD in Wiesbaden: Die Oberbürgermeisterwahl im März wird ohne ihren Kandidaten stattfinden, weil die Sozialdemokraten versäumt haben, den parteilosen Ernst-Ewald Roth rechtzeitig anzumelden. Damit gilt der CDU-Bewerber, der derzeitige Bürgermeister Helmut Müller, als sicherer Wahlsieger.
Ein Sprecher der Stadt teilte mit, die Frist sei am Donnerstag um 18 Uhr abgelaufen. Das vorgeschriebene Formular sei aber erst am Freitag um 13.30 Uhr von Mitarbeitern der SPD im Wahlamt abgegeben worden. Da es sich um eine Ausschlussfrist handele, könne Roth auch nicht mehr nachgemeldet werden. Wie es zu dem eklatanten Versäumnis kam, ist noch unklar.
SPD-Führung tritt komplett zurück
Die Wahl in Wiesbaden ist zusammen mit der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl Ende Januar die wichtigste kommunalpolitische Entscheidung in Hessen vor der Landtagswahl Anfang 2008. Sie ist notwendig, weil OB Hildebrand Diehl (CDU) die gesetzliche Altersgrenze erreicht und deshalb aus dem Amt scheiden muss.
Der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Marco Pighetti erklärte als Konsequenz aus dem Debakel den Rücktritt des gesamten Parteivorstandes der hessischen Landeshauptstadt. Nach einer Krisensitzung der Parteispitze am Nachmittag sagte Pighetti, "es gibt kein Vertun. Ich habe hierfür die volle Verantwortung."
"Wir sind die Lachnummer der Stadt"
Roth nannte die Situation "unfassbar" und zeigte sich "tief enttäuscht". Der kommunikative, offene Geistliche hatte für die Kandidatur sein Amt als Stadtdekan aufgegeben und galt als einziger ernst zu nehmender Konkurrent für Bürgermeister Müller. Über ein Jahr lang sei er von der SPD zum Wechsel gedrängt worden, bevor er den Entschluss gefasst habe, meinte er.
SPD-Fraktionschefin Elke Wansner zeigte sich in der "Frankfurter Rundschau" empört über die verschlampte Anmeldung: "Wir sind die Lachnummer der Stadt." Sie habe keine Ahnung, wie das habe passieren können.
SPD wirbt seit Monaten mit Plakaten und Veranstaltungen
Bereits die Nominierung Roths hatte für Wirbel gesorgt. Er war als Stadtdekan einer der höchsten katholischen Geistlichen Hessens und hatte wegen seiner Kandidatur von der Kirche eine offizielle Ermahnung erhalten, weil katholischen Priestern nach dem Kirchenrecht die Ausübung politischer Ämter verboten ist.
Die SPD wirbt seit Monaten mit Plakaten und Veranstaltungen für Roth. Wiesbaden wird von einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition regiert. Nach deutlichen Verlusten bei der Kommunalwahl vom Frühjahr 2006 hatten die Sozialdemokraten sich für die Oppositionsrolle entschieden und darauf gesetzt, mit einem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl wenigstens an der Stadtspitze ein Gegengewicht zum Jamaika-Lager bilden zu können.
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